Anträge – Ratssitzung: Straßensanierung und Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung

Bad Lauterberg. Fast alle unserer Straßen befinden sich in einem sehr schlechten, teilweise sogar in einem verkehrsgefährdenden Zustand. Noch im Wahlkampf wollten alle Gruppierungen daran etwas ändern. Konsens herrschte auch darüber, dass dringend eine fachgerechte und effektive Unterhaltung erfolgen und die Sanierung einer Reihe von Straßen in „Angriff“ genommen werden muss.

Doch bis jetzt ist weder eine vernünftige Unterhaltung geplant, die den fortschreitenden Verfall der bituminösen Straßenoberflächen stoppt, noch sind dringend erforderliche Sanierungen vorgesehen. Abgesehen von kleineren Abschnitten im nicht nachhaltigen DSK-Verfahren passiert nichts.
Nein man orientiert sich mehr und mehr an der unverändert angespannten und sich verschlechternden Kassenlage. Ein bisschen Brückensanierung im laufenden Jahr ist nach Ansicht der WgiR aber zu wenig. Es müssen Wege gefunden werden, wie wir unser Straßen- und Wegenetz wieder in Ordnung bringen. Die Feststellung allein, dass viele Straßen schon einer Grundsanierung bedürfen und für die Kosten dann die Anlieger herangezogen werden könnten, findet die WgiR schlimm und ungerecht.

Die jahrelange Vernachlässigung bei unserer Straßenunterhaltung darf nicht zu Lasten der Anlieger gehen. Deshalb gehört die Straßenausbaubeitragssatzung umgehend abgeschafft.

Im Gesetz wurde diesbezüglich vom Niedersächsischen Landtag inzwischen auch eine Änderung eingefügt, die auch eine Finanzierung für den Straßenausbau über Kreditaufnahmen ermöglicht. Damit besteht die Möglichkeit in der Finanzplanung auch Investitionen in die Infrastruktur aufzunehmen. Sorgen wir also dafür, dass Gäste in unserer Stadt nicht auf einen Geländewagen angewiesen sind und unsere Anlieger nicht die Versäumnisse bei der Straßenunterhaltung bezahlen müssen.

Schenkung annehmen

Der Grundstückseigentümer in der Bartolfelder Straße 33 möchte der Stadt Bad Lauterberg einen Teil seiner Grundstücksfläche schenken, damit der unbefestigte Gehweg ausgebaut werden kann. Auf dem dortigen Bürgersteig stand bis vor einigen Jahren ein abbruchreifes Haus, welches inzwischen beseitigt wurde. Der neue Eigentümer möchte klare Eigentumsverhältnisse, so dass der dort nur einseitige vorhandene Gehweg für Fußgänger und besonders für Schulkinder durchgängig und in ausreichender Breite hergestellt werden kann.
Die WgiR beantragt die angebotene Schenkung der Grundstücksfläche in der Bartolfelder Straße 33 anzunehmen und versteht nicht, warum mit dem Eigentümer nicht schon lange darüber gesprochen wurde.

Ein weiterer Bericht zu den Anträgen an den Stadtrat folgt!