Anträge schieben, verändern und am Ende für sich beanspruchen!

Anträge schieben, verändern und am Ende für sich beanspruchen!

Es ist zur gängigen Praxis der Bad Lauterberger SPD-Fraktion geworden, die zweifelsohne guten Anträge der anderen Fraktionen oder Gruppen so lange hin und her zu schieben, inhaltlich leicht verändern zu wollen oder durch Umformulierungen am Ende so zu verschleiern, dass sie als eigene Vorlagen in Anspruch genommen werden kann.

Ein aktuelles Beispiel dafür mussten die Ratsmitglieder der Gruppe WgiR/CDU wieder während der letzten Ratssitzung erleben. Ein Antrag zur Optimierung der Schulwegsicherheit wurde als Sachantrag vorgelegt. Warum ein Sachantrag? Sie werden eingebracht, um eine weitere Behandlung und Beratung zu erreichen und so ein Thema für einen möglichen Beschluss aufzuarbeiten.

Doch wie verhält sich die SPD-Fraktion? Sie möchte, dass der Antrag anders bezeichnet, das er verändert und ergänzt wird. Sie befindet ihn als nicht ausreichend und nicht detailliert genug und beklagt, dass die Verwaltung sich darum kümmern soll. Scheinbar hatte die SPD-Fraktion ganz vergessen, dass es der Bürgermeister selbst war, der die Arbeitsgruppe “Verkehr” im kommunalen Präventionsrat quasi abgeschafft hat. Wen soll die WgiR als Gremium benennen? Auch das in der abgeschafften Arbeitsgruppe alle Partner der Verkehrssicherheitsarbeit schon mal vertreten waren, wird natürlich ausgeblendet. Stattdessen schlägt Holger Thiesmeyer vollmundig die Einbeziehung von eben diesen Partnern wieder vor unter Einbeziehung der Anwohner von etwaigen Straßen. Zudem macht er sich natürlich schon Gedanken darüber, wer das Arbeitsergebnis vortragen wird.
Aber hatte die WgiR nicht in dem Ausschuss u.a. auch genau diesen Punkt in der Antragsbegründung mit angesprochen? Ist es nicht egal, wer die Arbeitsergebnisse am Ende vorträgt? Wichtig ist doch nur, dass gute und umsetzbare Ergebnisse ZUSAMMEN erarbeitet werden und unsere Kinder möglichst sicher zur Schule kommen. Hudel – hudel – Apfelstrudel!

Der letzte Antrag von der Verwaltungsspitze und der SPD-Fraktion Bad Lauterberg mit Bezug auf den Straßenverkehr sollte eine Widmung der Straßen am Bühberg nach sich ziehen. Angeblich gab es keine andere Lösung, um den Bewohnern dort bei der Problematik “Winterdienst” zu helfen. Über ein halbes Jahr dokterte der Bürgermeister und der Ortsverband der SPD, von denen einige auch am Bühberg wohnen, an dem Problem herum. Ohne Ergebnis! Am Ende war es ein Amtshilfeersuchen vom Eigentümer, dem Land Niedersachsen, der das Problem löste. Aber auch dieses Ersuchen wurde noch als Erfolg verkauft, obwohl es doch zuvor noch hieß, es gabe keine andere Lösung.

Die WgiR ist der Meinung, dass jemand, der selbst solche “Wischi-waschi Anträge” vorlegt, der sollte lieber ganz kleine Brötchen backen und nicht an Sachanträgen anderer Gruppen herumbasteln. Gradlinige Anträge selber einbringen und sich so von anderen abheben, so ähnlich hatte es doch Lothar Leifhert dem Ortsverband der SPD Bad Lauterberg erst kürzlich empfohlen. Also, nicht versuchen, die Anträge der anderen Fraktionen für sich zu vereinnahmen, sondern selber eigene gute Anträge einbringen, das wäre es doch – oder?