Stammtisch – der Vierte
Stammtisch – der Vierte
Trotz einiger anderen Veranstaltungen konnte WgiR-Vorsitzende Julia Wiegand zum “4. Stammtisch” in der Osterhagener Gaststätte “Zur Post” wieder zahlreiche Diskussionsteilnehmer begrüßen. Sie unterstrich die Notwendigkeit der Kommunikation zwischen seinen Mitgliedern, dem Verein und der Fraktion. Nur so können Mängel in der Stadt selbst und seinen Ortsteilen aufgedeckt und ggf. zur Änderung vorgeschlagen werden.
Volker Hahn indes berichtete über die Fraktionsarbeit und zeigte auf, was sich in den letzten Monaten zugetragen hat. In erster Linie sei der Zusammenschluss zwischen WgiR und der CDU zu nennen. Mit der nötigen Mehrheit im Rat sei man nun in der Lage, zügige Entscheidungen zum Wohle der Stadt und seinen Ortsteilen, voranzutreiben. Als Negativbeispiel nannte er in diesem Zusammenhang die leidige “Wer hat`s erfunden”- Debatte um den Seniorenbeauftragten und erinnerte die Teilnehmer daran, dass die WgiR ihrem Programm folgend einen Sachantrag zur Einführung eines Seniorenbeirates in die Ratsdebatte holte. Am Ende der Beratungen legte die BI eine Beschlussvorlage vor, welche die Ungereimtheiten aus einem zwischenzeitlich von der SPD vorgelegten Antrag korrigierte und so die Grundlage für alle eine Zustimmung ermöglichte.
Wie gut und konstruktiv zukünftige Beratungen laufen werden, habe die Haushaltsdebatte gezeigt. Die Gruppenmehrheit hat dazu geführt, das Beratungen zum Haushalt in den Fachausschüssen überhaupt erstmals stattfinden konnten und so manchem Ratsmitglied die Augen geöffnet haben. Umstrukturierungen innerhalb der Kreditlinien allein sorgen noch lange nicht dafür, dass alles besser wird. Bislang haben wir es nur geschafft, der Nachwelt eine Abschreibung von 90 Jahren zu bescheren. Ob man daraus ableiten kann, dass Strassen und Brücken saniert werden können, steht auf einem anderen Blatt.
Der Haushalt wurde so aufgestellt, dass eine schwarze Null als Ergebnis steht. Er ist aber mit der heißen Nadel gestrickt und birgt viele Unwegsamkeiten, die einen Nachtragshaushalt eher wahrscheinlicher machen. Auch an dem Eigenlob des Bürgermeisters, der schon vor der Debatte den Haushalt als “historisch” bezeichnet hat, wird deutlich, dass der Wahlkampf für seine Wiederwahl bereits in vollem Gange ist. Das auch er die Einführung eines “Seniorenbeauftragten” für sich und den SoVD beansprucht, verwundert da niemanden mehr.
Wenn unser Bürgermeister nur halb so gut Vertragsverhandlungen und Auftragsvergaben durchführen könnte, wie er den Umgang mit den Printmedien erledigt, dann stünde Bad Lauterberg heute wesentlich besser da. Als Beispiel ist hier der Zustand der Stadt zu nennen, der unansehnlich ist – eine Besserung ist aber auch nicht in Sicht.
Die erhofften Investitionen für Stadtentwicklung und Straßensanierung sind in den Bauprojekten versickert. Was mit einem ungeschickten und übereilten Verkauf eines Gewerbegrundstücks an eine Transformatoren-Recyclingfirma in Barbis begann, hat leider beim kürzlich getätigten Verkauf der Fläche im Odertal noch keine Verbesserung erkennen lassen. Was die Kompetenz bei der Durchführung der Bauprojekte angeht, da kann man es nicht treffender als mit den Worten von Morgenstern sagen: “Zeig mir, wie Du baust, und ich sage Dir, wer Du bist.” So darf es in Bad Lauterberg nicht mehr weitergehen – die WgiR wird nicht aufhören, auf die Missstände und Versäumnisse hinzuweisen.
Anschließend berichtete Achim Sommerfeld über die Missstände in Osterhagen. Auch er verwies auf einen Eintrag im Haushalt, wo eine Summe zur Dorferneuerung per Ratsbeschluss eingestellt ist, aber keinen Bezug zur Ausführung hat. „Wofür soll das Geld eingesetzt werden“, war seine Frage. Jedoch werden wir da am Ball bleiben, so sein Versprechen. In diesem Zusammenhang sprach er auch die Umwidmung der alten Bundesstraße in eine Gemeindestraße an. Hier sei die Strasse zwar komplett mit einer neuen Asphaltdecke versehen worden, ohne aber die Bordsteinkanten in Ordnung zu bringen. Eine Ausbesserung ist nun von der Stadt vorzunehmen und soll mittels eines Verfahrens erfolgen, das nicht hilfreich erscheint. Ob es denn aber mal was wird?
Auch das Gerätehaus der Freiwilligen Feuerwehr wurde angesprochen. Der jetzige Zustand läßt es nicht zu, das zweite Einsatzfahrzeug dort einzustellen. Diese Lösung ist nicht optimal und muss schnellstmöglich geändert werden, so Sommerfeld. Erfreut zeigte er sich darüber, dass ein ortsansässiges Baustoffunternehmen eine Erweiterung seines Unternehmens vorsieht und zollte dem Unternehmen hierüber großen Respekt ab.
Zum Ende seiner Ausführungen warb er noch dafür, mit der Suche nach geeigneten Personen für die kommenden Ortsratwahlen zu beginnen. Wie wichtig es ist, die Belange der Ortsteile selbst im Blick zu behalten, machte er am Beispiel der von Harz-Energie bereitgestellten Summe zum Ehrenamt deutlich. Unser Bürgermeister äußert zwar in den Medien, dass von Bartolfelde und Osterhagen noch keine Anträge gestellt wurden, kümmert sich aber auch nicht darum oder spricht Vereine selbst einmal an.
Anschließend standen Fragen der Teilnehmer im Mittelpunkt. So konnte die Nachfrage über die weitere Freigabe der Schulturnhalle Am Hausberg mit Ja beantwortet werden. Klage wurde über die Sporthalle im Haus des Gastes geführt – sie sei stets dreckig und nicht geheizt. Auch “Wann denn der Kindergartenumbau abgeschlossen und bezugsfertig ist” konnte beantwortet werden. Achim Sommerfeld zeigte auf, dass 97% des Umbaus fertigt ist, der nötige Einzug der Kinder aber auf sich warten lässt. Über Fortschritte im Dorferneuerungsprogramm zur Umgestaltung des Parkplatzes am Friedhof Barbis konnte Frank Bode berichten. “Es geht in die richtige Richtung und geht voran, so Bode.
Thema war auch der von WgiR beantragte “Ausschuss für besondere Aufgaben”. Hier sollen alle “Baustellen” unter die Lupe genommen werden. Fehler, die gemacht wurden, sollen nicht wiederholt werden. Eine Aufarbeitung ist dringend notwendig, da bis heute nichts passiert ist. „Wir sollten da gründlich vorgehen, ansonsten fliegen uns die Kosten(steigerungen) um die Ohren“, so Fritz Vokuhl.
