Walkenried und Bad Sachsa freuen sich über „Bedarfszuweisungen“ auch ohne Fusion!! – WgiR verteilt eigenen Informations – Flyer
Bad Lauterberg. Beide Gemeinden habe für ihre Feuerwehrhäuser vom Land Niedersachsen „Bedarfszuweisungen“ erhalten. In der Berichterstattung des Harz Kurier steht beschrieben, wofür finanzschwache Gemeinden Bedarfszuweisungen erhalten. Auch der stellvertretende Verwaltungschef von Walkenried hatte kürzlich erklärt, dass Walkenried als finanzschwache Gemeinde Bedarfszuweisungen bekommt.
Nun muss man sich doch fragen, warum dann Bedarfszuweisungen in der Aufrechnung und die Erfüllung von Pflichtaufgaben, wie z.B. der Bau von Feuerwehrhäusern als Fusionsrendite verknüpft werden. Dass die Bürgerinitiative Bad Lauterberg (BI) die verteilte Informationsbroschüre der Verwaltung so sehr begrüßt und als einzige Wahrheit verkauft, mag daran liegen, dass sie aus Steuergeldern bezahlt wurde und ihrer sowie der SPD – Linie entsprechen. Sie tut dies, obwohl auch sie die geäußerten Zweifel der Lenkungsgruppe an der Fusionsrendite, die Erklärung des stellvertretenden Bürgermeisters aus Walkenried und die erneute Berichterstattung in der Zeitung zu den Bedarfszuweisungen mitbekommen hat. Da fallen einem die Worte des Schriftstellers Victor Hugo ein: “Es ist eine Krankheit der Menschen (sicher auch der BI-Fraktion), dass sie ihr eigenes Feld vernachlässigen, um in den Feldern der anderen nach Unkraut zu suchen.”
Fakt ist doch, dass bei genauem Hinschauen keine klaren Vorteile zu erkennen sind. Und das ist nicht nur bei den Finanzen so! Es gibt zudem kaum regionale oder vereins- bzw. traditionelle Verbindungen zu der Gemeinde Walkenried, wir haben nicht einmal eine gemeinsame Grenze, sind keine direkten Nachbarn. Die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ist der Meinung, dass sich alles vorrangig um die Menschen in der Region „Südharz“ drehen sollte und nicht um einzelne Personen. Wer gern größere Verwaltungsstrukturen schaffen möchte und das territoriale und politische Denken vor die Bedürfnisse der Bürger*innen stellt, der vergisst, dass Gemeinschaft das wichtigste Element – das wichtigste Gut einer Gemeinde ist.
Das scheinen auch die Walkenrieder Bürger*innen so zu sehen. Sie möchten sich inzwischen auch in Ruhe mit dem umfänglichen Thema „Fusion“ beschäftigen und alle Möglichkeiten ausloten oder in Verbindung mit einer Interkommunalen Zusammenarbeit auch ausprobieren. Absolut verständlich und absolut richtig so, meint auch die WgiR-
Absolut unverständlich aber ist, warum der Bürgermeister Dr. Gans einen derartig fragwürdigen Zusammenschluss unbedingt noch in diesem Jahr erzwingen wollte. Der gemeinsam mit dem Landkreis Göttingen aufgestellte und immer wieder als Argument vorgeschobene Zeitplan kann es nicht sein. Wie jetzt bekannt wurde, muss der Fusionsbeschluss nicht mehr 2020 gefasst werden – jetzt reicht überraschend der Februar 2021. Ob der “Entwurf” des Gebietsänderungsvertrages eventuell vorab schon nach Hannover gesandt wurde? Plötzlich ist ein Zeitverzug von einem Vierteljahr kein Problem mehr.
In dem Getöse der BI und der SPD, sowie im dem ewigen Taktieren des Bürgermeisters Dr. Gans kann die WgiR keine Vorteile für die Bürger*innen erkennen. Beides erweckt eher Gedanken an Wahlkampf und Amtserhalt, aber lassen keine Ziele zum Vorteil der Bürger*innen erkennen.
Wählergruppe im Rat hat auf eigene Kosten einen Informations-Flyer erstellt
Deshalb hat die WgiR auf eigene Kosten Informationen in einem Flyer zusammengestellt und damit begonnen diesen mit Anschreiben und Unterschriftenbögen für das Bürgerbegehren in ihrer Freizeit und auf ihre Kosten zu verteilen. Auf diesem Weg möchten die Initiatoren wegen der Corona-Pandemie direkte Kontakte (leider) vermeiden, aber trotzdem vielen Bürger*innen eine Teilnahme auf einfachem Wege ermöglichen.
Die Aussage von Bürgermeister Dr. Gans, dass nach einem Ratsbeschluss zur Fusion immer noch ein Bürgerentscheid durchgeführt werden könne, ist so nicht richtig! Es müsste wieder ein neues Bürgerbegehren beantragt, wieder Unterschriften gesammelt, wieder geprüft und wieder zugelassen werden. Und es müsste unter einer ganz anderen Fragestellung geschehen. Das alles würde nicht mehr vor Inkrafttreten des Gebietsänderungsvertrages zu schaffen sein und käme somit zu spät.
Deshalb möchte die WgiR erreichen, dass die Bürger*innen über ihre Zukunft jetzt selbst entscheiden können. Es fehlen noch einige Unterschriften! Machen Sie mit und geben die Unterschriftenbogen einfach an die Mitglieder der WgiR zurück.
